EZB: Verzögerungen beim digitalen Euro erhöhen die Abhängigkeit

Der digitale Zahlungsverkehr in Europa ist von US-Anbietern dominiert. Was passiert, wenn diese „den Stecker ziehen“? Der digitale Euro ist aus Sicht der EZB mehr als eine Alternative zum Bargeld.

Die Europäische Zentralbank (EZB) warnt angesichts der weltpolitischen Lage vor Verzögerungen beim Projekt digitaler Euro. „Heute besitzen US-Konzerne kritische Teile der Infrastruktur – sie können uns theoretisch den Stecker ziehen“, sagte EZB-Direktoriumsmitglied Piero Cipollone der Süddeutschen Zeitung. Die EZB peilt eine Einführung der Alternative zum Bargeld 2029 an. Dafür muss allerdings der Rechtsrahmen für den digitalen Euro stehen. Ein Gesetzentwurf der EU-Kommission wird noch im Europäischen Parlament verhandelt.

Wenn die Gesetze heute stünden, würden Händler und IT-Dienstleister sofort mit der Umsetzung beginnen. Aber jede Verzögerung erhöht unsere Abhängigkeit von ausländischen Zahlungssystemen.“

Piero Cipollone, Direktoriumsmitglied der EZB

Europäischer Standard als Alternative zu Paypal, Mastercard und Visa

Seit Jahren tüfteln die Euro-Währungshüter an einer digitalen Variante der europäischen Gemeinschaftswährung. Mit einem digitalen Euro wollen die Euro-Notenbanken privaten Anbietern vor allem aus den USA wie Paypal, Mastercard und Visa, die derzeit den Markt für digitale Zahlungen in Europa dominieren, ein europäisches Angebot entgegensetzen.

Mit dem digitalen Euro werde ein europäischer Standard geschaffen, so dass Europa im Fall des Ausfalls eines Anbieters noch genug Alternativen für digitale Zahlungen hätte, sagte Cipollone. „Dank der gemeinsamen Infrastruktur könnten Anbieter wie der neue Bezahldienst Wero, eine Initiative mehrerer europäischer Banken, überall in Europa tätig sein.“ Cipollone betonte: „Niemand wird gezwungen, den digitalen Euro zu nutzen. Man kann auch in Zukunft bar oder mit einem anderen Zahlungsmittel bezahlen.“

E-Euro als strategische Antwort auf gewachsene Abhängigkeit

Der digitale Euro ist dabei weniger als technisches Prestigeprojekt zu verstehen, sondern als strategische Antwort auf eine gewachsene strukturelle Abhängigkeit. Während Bargeld vollständig unter europäischer Hoheit steht, sind digitale Zahlungen in weiten Teilen an privatwirtschaftliche, überwiegend US-amerikanische Infrastrukturen gekoppelt. Diese Abhängigkeit ist lange als rein ökonomische Frage betrachtet worden. In einem geopolitisch fragmentierteren Umfeld gewinnt sie jedoch eine sicherheits- und ordnungspolitische Dimension. Der Verweis der EZB auf ein theoretisches „Steckerziehen“ zielt somit weniger auf ein konkretes Szenario als auf die grundsätzliche Verwundbarkeit eines zentralen Bereichs der Daseinsvorsorge.

Gleichzeitig ist der digitale Euro kein Ersatz für bestehende Zahlungsformen, sondern als zusätzlicher Anker im System gedacht. Aus Sicht der EZB soll er sicherstellen, dass auch im digitalen Raum ein öffentliches, staatlich garantiertes Zahlungsmittel existiert – vergleichbar mit der Rolle des Bargelds in der analogen Welt. Damit verbindet sich die Hoffnung, Innovation und Wettbewerb zu fördern, ohne die Kontrolle über grundlegende Infrastrukturen vollständig dem Markt zu überlassen. Initiativen wie Wero zeigen, dass es in Europa durchaus Bewegung gibt, bislang jedoch oft an der fehlenden Skalierung und an nationalen Fragmentierungen gescheitert wird. Ob der digitale Euro dieses Versprechen einlösen kann, hängt weniger von der Technik als von politischen Entscheidungen ab. Verzögerungen im Gesetzgebungsprozess sind aus Sicht der EZB deshalb nicht nur ein administratives Problem, sondern ein strategisches Risiko. Der digitale Euro wird damit zum Prüfstein für die digitale Souveränität Europas: nicht als Symbolprojekt, sondern als konkrete Antwort auf die Frage, wie viel staatliche Handlungsfähigkeit im digitalen Alltag künftig noch gewollt und möglich ist.dpa / Einordnung tw