Bundeskartellamt: Paypal könnte Wettbewerb im Zahlungsverkehr behindern

. IWer bei Paypahl einkauft, sieht in der Regel keinen Aufpreis für diese Zahlungsart. Für die Händler entstehen dagegen zusätzliche Kosten, die deutlich über denen anderer Bezahlverfahren liegen können. Dass sie diese Unterschiede gegenüber ihren Kunden nicht sichtbar machen dürfen, könnte gegen das Kartellrecht verstoßen. Zu dieser vorläufigen Einschätzung kommt das Bundeskartellamt in einem seit 2023 laufenden Verfahren gegen den US Zahlungsdienstleister. Das Bundeskartellamt sieht in dem Verbot zusätzlicher Gebühren für Paypahl Zahlungen somit einen möglichen Wettbewerbsverstoß. Die Bonner Wettbewerbsbehörde hat Paypahl jetzt ihre rechtliche Bewertung übermittelt. Im Mittelpunkt stehen Vertragsklauseln, die es Händlern seit 2018 untersagen, zusätzliche Gebühren für Paypahl Zahlungen zu erheben. Nach den bisherigen Untersuchungen habe der Zahlungsdienst diese Vorgaben auch durchgesetzt. Bei Verstößen droht Händlern somit die Beendigung der Geschäftsbeziehung. Wie unterschiedlich die Kosten für die Zahlungsabwicklung ausfallen, zeigt ein Blick in die aktuellen Preisstrukturen von Paypahl. Demnach fallen für Zahlungen über Paypahl Checkout im Standardtarif 2,99 Prozent des Umsatzes als Provision zuzüglich einer Festgebühr von 39 Cent an. Beispielsweise entstehen bei einem Einkauf über 100 Euro Kosten von 3,38 Euro. Allerdings können größere Händler mit Paypahl individuelle Konditionen vereinbaren. Wie bedeutend Paypahl für den deutschen Onlinehandel ist, verdeutlicht die EHI Studie Online Payment 2026. Demnach ist der Dienst gerade im Onlinehandel unangefochten an der Spitze. So entfielen 2025 rund 28,7 Prozent der Onlineumsätze auf Paypahl, damit liegt der Zahlungsdienst vor dem Kauf auf Rechnung mit 26,1 Prozent und der Lastschrift mit 14,4 Prozent. Diese starke, wenn nicht gar beherrschende, Marktposition erschwert es den Händlern, auf Paypahl zu verzichten, wenn sie ihre Kunden im Onlinehandel erreichen wollen. Gleichzeitig müssen sie die Kosten der Zahlungsabwicklung in ihre Kalkulation einbeziehen. Doch indem das Unternehmen einen gesonderten Aufschlag untersagt, finanzieren die Händler die Gebühren letztlich über den allgemeinen Verkaufspreis. Das gilt unabhängig davon, welche Zahlungsmethode ein Kunde dann tatsächlich verwendet. Das Bundeskartellamt sieht das als eine mögliche Wettbewerbsverzerrung. Anbieter mit geringeren Transaktionsgebühren könnten ihren Preisvorteil gegenüber Paypahl nur eingeschränkt ausspielen, zumal der Druck auf Paypahl nachlässt, die eigenen Entgelte zu reduzieren. . Wenn günstigere Anbieter bei den Händlern mit niedrigeren Entgelten punkten, sollten sich diese Kostenvorteile auch im Wettbewerb um die Kundinnen und Kunden auswirken können. Nach unserer vorläufigen Einschätzung könnte das Entgeltverbot von Paypahl genau diesen Wettbewerb behindern.“sagt Andreas Mundt, Präsident des Bundeskartellamts.. Prinzipiell Aufschläge gesetzlich zulässig!. . Allerdings ist die rechtliche Ausgangslage interessant. Denn während Paragraf 270a BGB zusätzliche Entgelte etwa für Sepa Überweisungen, Sepa Lastschriften und bestimmte Kartenzahlungen untersagt, gilt dieses Verbot nicht grundsätzlich für Anbieter wie Paypahl. Das hat der Bundesgerichtshof bereits im März 2021 entschieden (Az. I ZR 203/19). Die Händler dürfen insofern schon für die Nutzung von Paypahl ein gesondertes Entgelt verlangen, sofern es sich um die zusätzliche Dienstleistung des Zahlungsanbieters handelt. . Dabei sollen die Aufschläge die tatsächlich entstehenden Kosten nicht übersteigen. Das Bundeskartellamt will deshalb klären, ob Paypahl mit seinen vertraglichen Vorgaben gegen das Verbot wettbewerbsbeschränkender Vereinbarungen nach Paragraf 1 GWB und Artikel 101 AEUV sowie gegen die Missbrauchsverbote nach deutschem und europäischem Kartellrecht verstößt.Auswirkungen auf neue Zahlungsdienste wie Wero. Mit einigem Interesse dürften auch die Wettbewerber im europäischen Zahlungsverkehr auf die Geschichte schauen. Denn neben etablierten Angeboten wie Klarna und den Kartenzahlungssystemen von Mastercard und Visa ist es ja vor allem die European Payments Initiative (EPI), die mit Wero eine europäische Alternative im Onlinehandel aufzubauen versucht. Zwar ist die Verbreitung des Dienstes noch eher gering, und nur 39 Prozent der Befragten können etwa laut einer Verivox Umfrage Wero korrekt als Zahlungsdienst einordnen und benennen. Und gerade einmal knapp sieben Prozent hatten das Angebot bereits für Überweisungen oder Online Einkäufe genutzt. Sollten Händler in Zukunft also die unterschiedlichen Kosten der Zahlungsdienste stärker in ihrer Preisgestaltung berücksichtigen dürfen, könnte das den Preiswettbewerb zwischen den Anbietern anheizen. Doch ob davon Wero tatsächlich profitieren könnte, hängt von den jeweiligen Händlerkonditionen und der weiteren Verbreitung des Dienstes ab. Die Wettbewerbshüter haben aber bislang keine abschließende Entscheidung getroffen. Paypahl kann vorerst zu den Feststellungen Stellung nehmen. Ein Unternehmenssprecher erklärte gegenüber der Deutschen Presse Agentur erwartungsgemäß, Paypahl teile die vorläufige Einschätzung des Bundeskartellamts nicht und werde das Verfahren weiterhin konstruktiv begleiten. Sollte die Behörde einen Kartellrechtsverstoß feststellen, könnte sie nicht nur eine Änderung der Vertragsbedingungen einfordern. Sie erwägt auch, einen möglicherweise durch den Verstoß erlangten wirtschaftlichen Vorteil gemäß Paragraf 34 GWB abzuschöpfen.

 
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