Bitkom ist nicht überzeugt vom Digital Fairness Act
. Die Europäische Kommission hat einen Gesetzesvorschlag für den Digital Fairness Act vorgelegt. Er soll Verbraucherinnen und Verbraucher besser vor unfairen Praktiken im Internet schützen und europaweit einheitliche Regeln schaffen. Und laut Bitkom Hauptgeschäftsführer Doktor Bernhard Rohleder verfolge der Entwurf zwar die richtigen Ziele, überzeuge in seiner Form aber nicht. Laut Bitkom würden Unternehmen mit zusätzlichen Auflagen und zusätzlicher Bürokratie belastet, ohne den Verbraucherschutz entscheidend zu verbessern. Der Digital Fairness Act sollte das Regelwerk für Unternehmen und Verbraucher EU weit einfacher und einheitlicher machen, nicht noch komplexer, als es ohnehin schon sei. Zusätzliche Vorschriften für Unternehmen, die sich an geltendes Recht halten, würden wenig helfen, wenn Verstöße anderer Anbieter nicht konsequent verfolgt würden. . Wir begrüßen, dass in der EU einheitliche Regeln zum Schutz vor unfairen Praktiken im Internet geschaffen werden sollen. Entscheidend ist aber, dass bestehende Regeln EU weit konsequenter durchgesetzt werden, insbesondere auch gegenüber Händlern und Anbietern aus Drittstaaten.sagt Doktor Bernhard Rohleder, Bitkom Hauptgeschäftsführer.. Nachbesserungsbedarf sehe der Digitalverband außerdem beim Zusammenspiel mit bestehenden Digitalgesetzen wie dem Digital Services Act. Unternehmen sollten nicht mit unterschiedlichen oder widersprüchlichen Anforderungen konfrontiert werden. Unklare Rechtsbegriffe und uneindeutige Regeln für Webseiten und Apps würden zu Rechtsunsicherheit führen und zu erheblichem zusätzlichem Aufwand bei den Betreibern, was letzten Endes finanziell zu Lasten der Verbraucherinnen und Verbraucher gehe. Je klarer die Regeln im digitalen Raum seien, desto besser funktioniere auch der Schutz für die Verbraucherinnen und Verbraucher.
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Europäische Kommission
Die Europäische Kommission hat einen Gesetzesvorschlag für den Digital Fairness Act vorgelegt. Er soll Verbraucherinnen und Verbraucher besser vor unfairen Praktiken im Internet schützen und europaweit einheitliche Regeln schaffen. Und laut Bitkom-Hauptgeschäftsführer Dr. Bernhard Rohleder verfolge der Entwurf zwar die richtigen Ziele, überzeuge in seiner Form aber nicht.
Laut Bitkom würden Unternehmen mit zusätzlichen Auflagen und zusätzlicher Bürokratie belastet, ohne den Verbraucherschutz entscheidend zu verbessern. Der Digital Fairness Act sollte das Regelwerk für Unternehmen und Verbraucher EU-weit einfacher und einheitlicher machen, nicht noch komplexer, als es ohnehin schon sei. Zusätzliche Vorschriften für Unternehmen, die sich an geltendes Recht halten, würden wenig helfen, wenn Verstöße anderer Anbieter nicht konsequent verfolgt würden.
Bitkom
Wir begrüßen, dass in der EU einheitliche Regeln zum Schutz vor unfairen Praktiken im Internet geschaffen werden sollen. Entscheidend ist aber, dass bestehende Regeln EU-weit konsequenter durchgesetzt werden, insbesondere auch gegenüber Händlern und Anbietern aus Drittstaaten.
Dr. Bernhard Rohleder, Bitkom-Hauptgeschäftsführer
Nachbesserungsbedarf sehe der Digitalverband (Website) außerdem beim Zusammenspiel mit bestehenden Digitalgesetzen wie dem Digital Services Act. Unternehmen sollten nicht mit unterschiedlichen oder widersprüchlichen Anforderungen konfrontiert werden. Unklare Rechtsbegriffe und uneindeutige Regeln für Webseiten und Apps würden zu Rechtsunsicherheit führen und zu erheblichem zusätzlichem Aufwand bei den Betreibern – was letzten Endes finanziell zu Lasten der Verbraucherinnen und Verbraucher gehe. Je klarer die Regeln im digitalen Raum seien, desto besser funktioniere auch der Schutz für die Verbraucherinnen und Verbraucher.ft
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