Bitkom ist nicht überzeugt vom Digital Fairness Act

Zwei EU-Vertreter stehen an Rednerpulten vor der Aufschrift „Consumer Protection for the Digital Age“; Bitkom kritisiert die Ausgestaltung des Digital Fairness Act. — Europäische Kommission

Die Europäische Kommission hat einen Gesetzesvorschlag für den Digital Fairness Act vorgelegt. Er soll Verbraucherinnen und Verbraucher besser vor unfairen Praktiken im Internet schützen und europaweit einheitliche Regeln schaffen. Und laut Bitkom-Hauptgeschäftsführer Dr. Bernhard Rohleder verfolge der Entwurf zwar die richtigen Ziele, überzeuge in seiner Form aber nicht.

Laut Bitkom würden Unternehmen mit zusätzlichen Auflagen und zusätzlicher Bürokratie belastet, ohne den Verbraucherschutz entscheidend zu verbessern. Der Digital Fairness Act sollte das Regelwerk für Unternehmen und Verbraucher EU-weit einfacher und einheitlicher machen, nicht noch komplexer, als es ohnehin schon sei. Zusätzliche Vorschriften für Unternehmen, die sich an geltendes Recht halten, würden wenig helfen, wenn Verstöße anderer Anbieter nicht konsequent verfolgt würden.

Dr. Bernhard Rohleder, Hauptgeschäftsführer des Bitkom — Bitkom

Wir begrüßen, dass in der EU einheitliche Regeln zum Schutz vor unfairen Praktiken im Internet geschaffen werden sollen. Entscheidend ist aber, dass bestehende Regeln EU-weit konsequenter durchgesetzt werden, insbesondere auch gegenüber Händlern und Anbietern aus Drittstaaten.

Dr. Bernhard Rohleder, Bitkom-Hauptgeschäftsführer

Nachbesserungsbedarf sehe der Digitalverband (Website) außerdem beim Zusammenspiel mit bestehenden Digitalgesetzen wie dem Digital Services Act. Unternehmen sollten nicht mit unterschiedlichen oder widersprüchlichen Anforderungen konfrontiert werden. Unklare Rechtsbegriffe und uneindeutige Regeln für Webseiten und Apps würden zu Rechtsunsicherheit führen und zu erheblichem zusätzlichem Aufwand bei den Betreibern – was letzten Endes finanziell zu Lasten der Verbraucherinnen und Verbraucher gehe. Je klarer die Regeln im digitalen Raum seien, desto besser funktioniere auch der Schutz für die Verbraucherinnen und Verbraucher.ft

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