Balz hält beim digitalen Euro Gebührenfrage für wichtiger als Haltelimit

Burkhard Balz über den Zahlungsverkehr in Europa — Burkhard Balz, Mitglied des Vorstands, Deutsche Bundesbank Deutsche Bundesbank

Kurz vor seinem Ausscheiden aus dem Vorstand der Deutschen Bundesbank setzt Burkhard Balz beim digitalen Euro klare Prioritäten: Die viel diskutierte Obergrenze für Guthaben hält er für weniger entscheidend als die Frage, wie Banken und Zahlungsdienstleister für ihre Leistungen vergütet werden. Gleichzeitig fordert er für Wero eine stärkere europäische Vernetzung. Ab Oktober wechselt Balz in das Board von Swift.

Burkhard Balz hat sich kurz vor seinem Ausscheiden aus dem Vorstand der Deutschen Bundesbank noch einmal deutlich zum digitalen Euro positioniert. In einem Interview mit dem Handelsblatt (dort hinter der Paywall) bezeichnete er die Diskussion über das Haltelimit als überbewertet. Entscheidend sei vielmehr, wie im laufenden europäischen Gesetzgebungsverfahren die Kosten und Erlöse zwischen Verbrauchern, Handel und Zahlungsdienstleistern verteilt werden. Die immer wieder genannten 3.000 Euro seien lediglich eine Annahme aus technischen Untersuchungen und keine politische Festlegung, stellte Balz klar. Er selbst habe sich nie für ein bestimmtes Limit eingesetzt. Nach den derzeitigen Vorstellungen von EU-Parlament und Rat sollen die Zentralbanken des Eurosystems eine technische Empfehlung abgeben, während die EU-Kommission die konkrete Obergrenze anschließend per delegiertem Rechtsakt festlegt und regelmäßig überprüft.

Ich finde es absolut berechtigt, dass Banken für eine aus ihrer Sicht faire Entscheidung kämpfen. Für eine klassische Bank mit Privat- und Firmenkundengeschäft ist der Zahlungsverkehr ein wichtiger Teil des Ertrags – angesichts zunehmender digitaler Zahlungen gilt das umso mehr. […] Die Anbieter brauchen eine tragfähige Vergütung. Genau diesen Ausgleich muss der Trilog jetzt herstellen.“

Burkhard Balz, Bundesbank-Vorstand

Balz: Drei Interessen müssen passen

diitaler Euro auf dem Weg — SymbolbildKI generiert

Wesentlich wichtiger sei für ihn das Kompensationsmodell des digitalen Euro. Balz zeigt dabei Verständnis für die Banken, die vor zu niedrigen Vergütungen warnen. Gerade für Institute mit Privat- und Firmenkundengeschäft sei der Zahlungsverkehr ein relevanter Ertragsbringer. Für Balz müssen deshalb drei Anforderungen gleichzeitig erfüllt werden: Die grundlegenden Funktionen des digitalen Euro sollen für Nutzer kostenlos bleiben, der Handel dürfe nicht übermäßig belastet werden und die beteiligten Anbieter müssten eine wirtschaftlich tragfähige Vergütung erhalten. Diesen Ausgleich müsse nun der Trilog zwischen EU-Kommission, Parlament und Rat herstellen.

Damit verschiebt Balz den Fokus weg von einer Debatte, die sich bislang häufig um mögliche Abflüsse von Bankeinlagen dreht. Durch das vorgesehene Wasserfallprinzip soll eine Wallet für den digitalen Euro mit dem Girokonto gekoppelt werden können: Reicht das Guthaben nicht für eine Zahlung, wird automatisch Geld vom Konto nachgezogen. Überschüssige Beträge oberhalb des Haltelimits fließen dabei dann umgekehrt zurück auf das Girokonto. Das Haltelimit sei deshalb ausdrücklich kein Bezahllimit.

Die digitale Geldbörse, die Wallet, wird in der Regel mit einem Girokonto verbunden sein. Reicht das Guthaben in der Wallet für eine Zahlung nicht aus, wird die Differenz automatisch vom Konto nachgeladen. Das Haltelimit ist also kein Bezahllimit. Umgekehrt fließt alles, was durch eingehende Zahlungen über dem Limit läge, automatisch auf das Girokonto. Niemand im Eurosystem und auch niemand in der Politik will den Banken schaden.“

Burkhard Balz, Bundesbank-Vorstand

Wero soll europäischer werden

Auch bei den kleinsten Euro-Münzen plädiert Balz für Veränderungen. 1- und 2-Cent-Münzen würden häufig gehortet oder gingen verloren, seien gemessen an ihrem Nennwert teuer in Herstellung und Transport und zudem wenig nachhaltig. Balz spricht sich deshalb für eine Rundungsregel bei Barzahlungen aus, bei der der Gesamtbetrag an der Kasse auf die nächsten fünf Cent auf- oder abgerundet wird. Das Nationale Bargeldforum hat eine solche Regel laut Balz mehrheitlich befürwortet und seine Position dem Bundesfinanzminister mitgeteilt. Das Bundesfinanzministerium verweist bislang darauf, dass noch kein entsprechender Verordnungsvorschlag der EU-Kommission vorliegt; auch eine nationale Regelung wurde bisher nicht verfolgt.

Wero

Auch bei Wero sieht Balz die europäische Dimension als entscheidend an. Für den von mehreren europäischen Banken getragenen Bezahldienst werde es darauf ankommen, sich zu einem einheitlichen europäischen System weiterzuentwickeln. Denkbar seien Kooperationen mit Zahlungssystemen in Nord- und Südeuropa. Balz rechnet generell mit einer engeren Zusammenarbeit europäischer Zahlungsanbieter. Zugleich müsse Wero seine Transaktionszahlen deutlich steigern. Das fügt sich in Balz‘ langjährige Argumentation für mehr europäische Souveränität im Zahlungsverkehr ein. Er hatte zuletzt wiederholt darauf verwiesen, dass Europa bei digitalen Zahlungen stark von US-amerikanischen Anbietern abhängig sei und der digitale Euro erstmals eine im gesamten Euroraum nutzbare öffentliche Zahlungslösung schaffen könnte.

Von der Bundesbank zu Swift

Die Aussagen fallen kurz vor Balz’ Ausscheiden aus dem Vorstand der Deutschen Bundesbank Ende August. Seine bisherigen Zuständigkeiten für Bargeld, den digitalen Euro sowie Zahlungsverkehr und Abwicklungssysteme hat er bereits Ende Juni abgegeben. Seit 1. Juli verantwortet Bundesbank-Vorstandsmitglied Lutz Lienenkämper diese Bereiche bis auf Weiteres. Ein Nachfolger für Balz’ frei werdenden Vorstandssitz ist damit allerdings nicht benannt. Zum 1. Oktober will Balz eine neue Aufgabe im künftigen Supervisory Board von Swift übernehmen und dort nach eigenen Angaben den Risikoausschuss leiten. Das neue Aufsichtsgremium von Swift wurde im Juni von den Anteilseignern gebilligt und soll im Oktober seine Arbeit aufnehmen, vorbehaltlich der endgültigen regulatorischen Genehmigung.

Nach eigenen Angaben wird er sich dabei unter anderem mit geopolitischer Fragmentierung, Cyber- und Datenrisiken, Sanktionen sowie technologischen Entwicklungen wie digitalem Zentralbankgeld, Stablecoins und Tokenisierung beschäftigen. Nach Jahren, in denen er bei der Bundesbank den digitalen Euro und die europäische Zahlungsverkehrspolitik mitgeprägt hat, wechselt er damit nun auf die internationale Infrastrukturseite des grenzüberschreitenden Zahlungsverkehrs.tw