Digitale Souveränität: Warum Europas Finanzsystem im Schatten der USA steht – Kommentar von Fabio De Masi
Fabio De Masi, Strassbourg Dez. 2025
von Fabio De Masi, Mitglied des Ausschusses für Wirtschaft und Währung des Europäischen Parlaments und Co-Vorsitzender des BSW
Es vergeht aktuell keine Talkshow, bei der in Reaktion auf die Feindseligkeiten des US-Präsidenten nicht über europäische Souveränität durch Hochrüstung diskutiert wird. Doch viel zu wenig wird über die enorme Abhängigkeit von den USA im Hinblick auf unsere digitale Infrastruktur diskutiert. Dies gilt für Cloud-Dienste, für den mächtigsten KI-Konzern der Vereinigten Staaten, Palantir, aber insbesondere auch für das Zahlungssystem. Das Zahlungssystem ist ein zentrales Nervensystem von Wirtschaft und Gesellschaft.
Ich hatte 2014 bei der Europäischen Zentralbank (EZB) erfragt, dass die EZB zentrale Kommunikation weiterhin über den IT-Dienstleister Verizon abwickeln wollte. Und dies obwohl durch die NSA-Affäre bekannt war, dass Verizon verpflichtet wurde, eng mit den US-Sicherheitsbehörden zusammenzuarbeiten. Um Spionage abzuwehren, hatten das Innenministerium und die Bundesbank die Zusammenarbeit mit Verizon hingegen beendet. Die Enthüllungs-Plattform Wikileaks wurde nach der Veröffentlichung von US-Kriegsverbrechen durch die US-Regierung von Visa und Mastercard ausgesperrt. Und auch die EU greift selbst immer stärker zu Instrumenten des „Debanking“ – etwa im Hinblick auf rechtlich (fragwürdige) Individualsanktionen ohne rechtliches Gehör.
Während die BRICS-Staaten Alternativen zum SWIFT-System entwickeln und Brasilien mit PIX eine digitale und kostenfreie Zahlungslösung als öffentliches Gut schuf, verheddert sich die Debatte um den digitalen Euro.“
Digitaler Euro und Souveränität
Viele Bürger fürchten zurecht eine dauerhafte Verdrängung des Bargelds, die noch mehr Markt- und Datenmacht digitaler Oligopolisten und den Verlust der Anonymität mit sich brächte. Gleichwohl gibt es gute Gründe, warum wir unabhängiger von der US-Zahlungsinfrastruktur werden müssen und eine attraktive digitale Zahlungsinfrastruktur benötigen, die Bezahlen für den Endkunden günstiger macht und das Bargeld (im digitalen Raum) ergänzt, aber nicht verdrängt. Theoretisch könnte ein Digitaler Euro hierzu einen Beitrag leisten. In der Tat war ich sogar der erste deutsche Politiker, der bereits 2017 einen Digitalen Euro vorschlug. Aber in der Realität wird der Digitale Euro, wie er nun angestrebt ist, von den Interessen der Finanzwirtschaft dominiert und bietet wenig Nutzen für Endkunden.
Im Bereich des Zahlungsverkehrs sollten wir unbestritten über das Design unseres Geldsystems nachdenken. Die Abhängigkeit von US-Firmen macht Europa verletzlich. Digitale Oligopolisten setzen überhöhte Gebühren durch, was zu höheren Preisen führt. Dadurch sinken die Gewinne von Händlern und Unternehmen sowie die Kaufkraft der Konsumenten. Visa und Mastercard erzielen etwa 50 Cent Profit für jeden Euro an Transaktionsgebühren. Sie kontrollieren im Bereich der Kreditkarten die internationalen Finanzströme ähnlich wie Kolonialmächte und Piraten einst die internationalen Seewege.
Zuletzt warnte der IWF davor, dass KI dazu eingesetzt werden könnte, um Schwachstellen im Zahlungssystem zu erkennen und dann auszunutzen. Dies könnte Liquiditätsengpässe auslösen und zu Finanzkrisen führen.
Das US-KI-Unternehmen Anthropic hat Amazon, Apple, JPMorganChase sowie die US-Regierung über sicherheitsrelevante Schwachstellen informiert, die es mit seiner Cyberhacking-KI Claude Mythos angreifen könnte.“
Doch der EU wurde vom Unternehmen Zugang verwehrt.
Beim T2-Zahlungssystem der EZB, das von Banken und Regierungen auf unterschiedlichen Ebenen genutzt wird, kann zumindest ein Einfluss anderer Staaten weitgehend ausgeschlossen werden. Das System stammt aus den 1990er Jahren und beinhaltet weder Cloud-Lösungen noch die Einbindung von Software Dritter. Bei den privaten Zahlungssystemen sieht es jedoch anders aus. Mastercard, Visa und American Express sind US-amerikanische Unternehmen. Trump könnte nun die Kreditkartenfirmen aus den USA per Dekret dazu zwingen, ihre Geschäfte in Europa zu pausieren. Der Zollstreit und die Energiepolitik sind Beispiele dafür, dass sich die EU immer wieder von Trump erpressen lässt.
Zahlungsinfrastruktur und Geo-Ökonomie
Wer die internationalen Finanzströme kontrolliert, hat massiven Einfluss auf die geoökonomischen Konflikte – sei es bei der Durchsetzung von Sanktionen oder beim Zugang zu Krediten und Kapital. Der Zugang zu günstiger Finanzierung ist ein zentraler Faktor für die Schaffung von Skaleneffekten bei der Entwicklung von Schlüsseltechnologien.
Es wird gefährlich, wenn die US-Firmen aufgrund möglicher Sanktionen gegen die EU oder einzelne Mitgliedstaaten Zahlungen nicht mehr durchführen können. Daher ist es notwendig, eine Alternative für Zahlungen zu haben, die normalerweise über Mastercard und ähnliche Systeme abgewickelt werden. Ob der Digitale Euro in der aktuell diskutierten Variante jedoch zu einer solchen Alternative taugt, darf leider bezweifelt werden.
Schlacht um den Digitalen Euro
Einen „digitalen Euro“ gibt es bereits – es handelt sich aber um privates Bankengeld (Giral- oder FIAT-Geld) und Zentralbankgeld, zu dem nur Banken unmittelbaren Zugang haben. So haben Banken bereits Konten bei der jeweiligen nationalen Zentralbank und wir als Haushalte haben Konten bei den Banken. Das sind ebenfalls digitale Euros. Beim Digitalen Euro (mit großem D) geht es um ein Zahlungssystem mit Konten, das Zahlungen ermöglicht, die direkt und in Echtzeit über ein staatliches Zahlungssystem abgewickelt werden.
Die Konten dafür könnten entweder privat sein und bei den Banken angesiedelt werden oder aber staatlich und direkt bei der EZB bzw. der jeweiligen nationalen Zentralbank. Die Guthaben wären aber wie das staatliche Bargeld oder das Zentralbankgeld vollständig vom Staat garantiert. Im Unterscheid zu einer privaten Bank kann die Zentralbank in eigener Währung nämlich nie bankrottgehen, da sie diese im Rahmen ihres Inflationsziels frei schaffen kann.
Dabei ist die Behandlung der Zahlungsdaten ein wesentliches Merkmal, das öffentliche und private Lösungen unterscheidet. Im rein staatlichen Zahlungsverkehr bleiben die Daten bei der EZB, die sie anonymisiert vorliegen hat und nach kurzer Zeit löscht. Die EZB kann weder einsehen, wer wem wie viel wofür wann überweist, noch kann sie die Daten weiterverkaufen. Zudem ist sie unabhängig.
Unzureichender Gesetzentwurf
Der aktuelle Gesetzesentwurf, der im Ausschuss für Wirtschaft und Währung derzeit verhandelt wird, sieht jedoch vor, dass die Konten des Digitalen Euros bei den Banken angelegt werden und ein Haltelimit eingeführt wird. Damit verbleiben die Daten des Zahlungsverkehrs weitestgehend bei den Banken. Zahlungen über das Haltelimit hinaus –vermutlich soll dieses bei 3.000 Euro liegen – werden von bzw. auf ein Bankkonto gebucht. Damit soll der Digitale Euro nicht „zu attraktiv“ für die Bürger sein, um einen digitalen „Bank Run“ auf die Einlagen der Geschäftsbanken zu verhindern.
Fabio De Masi ist Mitglied des Ausschusses für Wirtschaft und Währung des Europäischen Parlaments (Webseite) und Co-Vorsitzender des BSW.Dabei wäre ein gewisser Druck auf die Geschäftsbanken Kunden eine attraktive Verzinsung und ergänzende Dienstleistungen zu bieten, sogar sinnvoll. Und die Kredite der Banken sind anders als häufig angenommen nicht Kundeneinlagen, die verliehen werden. Banken schaffen Kredite aus dem Nichts. Sie benötigen Kundeneinlagen vielmehr für ihre Profitabilität, da sie diese geringer verzinsen, als wenn sie sich Geld von anderen Banken oder der EZB leihen.
Somit bleibt der Digitale Euro in der aktuellen Variante von den individuellen Apps und IT-Systemen der Banken bzw. den von ihnen genutzten Zahlungssystemen abhängig, wodurch sein Nutzen für den Endkunden deutlich verringert wird. Zudem ist kein ausreichender Schutz des Bargelds wie eine Versorgung der Bevölkerung durch Automaten der Zentralbank vorgesehen, wenn Geschäftsbanken sich aus der Fläche zurückziehen. Außerdem sind die Gebühren für Zahlungen unverhältnismäßig hoch und somit bleibt der „use-case“ für den Endkunden unklar.
Bereits im Juni soll der erste Entwurf des digitalen Euro den Wirtschafts- und Währungsausschuss des Europäischen Parlaments passieren. Es ist höchste Zeit, das Thema der digitalen Souveränität in die öffentliche Debatte zu bringen.“
Nur so können die Interessen der Bürger und der Wirtschaft gegenüber den Finanz-Oligopolisten gewahrt werden. Ein digitaler Euro macht nur dann Sinn, wenn er als günstige Zahlungsalternative für digitalen Zahlungsverkehr auch der Finanzwirtschaft Konkurrenz macht. Ein solcher Wettbewerb ist wie auf dem Wohnungsmarkt, wo öffentlicher Wohnungsbau die privaten Mieten dämpft, dringend erforderlich. Das Bargeld ist dabei jedoch ein unverzichtbarer Faktor, um die Souveränität der Bürger gegenüber Oligopolisten – ob europäisch oder US-amerikanisch – zu wahren. Fabio De Masi, Europäisches Parlament/dk
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