Zahlungsverkehr in Eurpa braucht Autonomie

Schwerpunkt: Rechenzentren & Digitale Souveränität

Burkhard Balz, Mitglied des Vorstands, Deutsche Bundesbank Deutsche Bundesbank

Der Zahlungsverkehr ist eine zentrale Grundlage der europäischen Wirtschaft. Solange er funktioniert, bleibt seine kritische Bedeutung unsichtbar. Aber wehe, wenn etwas klemmt. Wie im Mai 2022, als rund zehn Prozent der deutschen Kartenterminals im stationären Einzelhandel aufgrund eines abgelaufenen Zertifikates über Wochen gleichzeitig ausfielen. Für Händler bedeutete das Umsatzeinbußen, für Verbraucher Einschränkungen – und für alle die Erkenntnis, wie abhängig sie von bestimmten technischen Komponenten und Zahlungsdienstanbietern sind.

von Burkhard Balz, Mitglied des Vorstands, Deutsche Bundesbank

Heute ist Europa im Zahlungsverkehr weitgehend strategisch abhängig. Wird im europäischen Einzelhandel bezahlt, kommen hauptsächlich US-amerikanische Kartensysteme zum Zuge. Sie stellen nicht nur die technische Infrastruktur, sondern prägen Standards, Geschäftsmodelle und Governance-Strukturen. Ein erheblicher Teil der Kontrolle über Transaktionsabwicklung und Weiterentwicklung liegt damit außerhalb Europas. Einerseits ist das bequem, andererseits bedeutet es eine strukturelle Verwundbarkeit.

Diese Abhängigkeit gewinnt vor dem Hintergrund veränderter geopolitischer Rahmenbedingungen an Brisanz.

Immer wieder wird der Zahlungsverkehr als Instrument politischer Einflussnahme genutzt – etwa durch Sanktionen oder extraterritoriale Regulierung.“

Zahlungsverkehr ist damit nicht mehr nur eine Dienstleistung, sondern ein Hebel wirtschaftlicher und politischer Macht.

Wie sich Machtasymmetrien konkret auswirken können, zeigt der Fall Nicolas Guillou: Gegen den französischen Richter am Internationalen Strafgerichtshof wurden US-Sanktionen verhängt – ohne europäische Rechtsgrundlage und unter Verletzung der Integrität des Internationalen Strafgerichtshofes. Grund waren allein die Haftbefehle, die der Internationale Strafgerichtshof gegen einige israelische Regierungsmitglieder erlassen hatte.

Für Guillou hatte dies zur Folge, dass seine Kreditkarten der US-amerikanischen Kartensysteme sowie Konten bei Online-Diensten wie etwa Amazon und Paypal gesperrt wurden – mit unmittelbaren Folgen für seine wirtschaftliche Handlungsfähigkeit. Der Einzelfall steht für ein generelles Risiko: Wenn zentrale Zugänge zu Zahlungsdiensten von jenen kontrolliert werden, die nicht der europäischen Aufsicht und Rechtsdurchsetzung unterliegen, wird Souveränität zur Fiktion.

Der digitale Euro spielt eine zentrale Rolle für einen autonomen Zahlungsverkehr

Autor Burkhard Balz, Deutsche Bundesbank

Burghart Balz über den Zahlungsverkehr in Europa

Burkhard Balz ist seit September 2018 Mitglied des Vorstands der Deutschen Bundesbank (Website), wo er die Bereiche Zahlungsverkehr, ökonomische Bildung und den internationalen Zentralbankdialog verantwortet. Nach einer Karriere bei der Commerzbank und einer Tätigkeit als Europaabgeordneter im Wirtschafts- und Währungsausschuss vertritt er die Bundesbank nun im Eurosystem für den digitalen Euro.

Europa hat begonnen, zu reagieren. Eine zentrale Rolle spielt dabei der digitale Euro. Als von den Zentralbanken des Eurosystems emittiertes digitales Zahlungsmittel kann er, ähnlich wie Bargeld in der analogen Welt, zum öffentlichen Anker im digitalen Zahlungsverkehr werden. In einem Umfeld, das zunehmend von privaten Anbietern geprägt ist, wird der digitale Euro ein unabhängiges und den gesamten Euroraum umfassendes Zahlungsmittel bieten – eingebettet in den europäischen Rechtsrahmen. Damit schafft er die Grundlage für mehr strategische Autonomie, Resilienz und einen verlässlichen Zugang zu Zentralbankgeld.

Ergänzend entstehen privatwirtschaftliche Initiativen mit gesamteuropäischem Anspruch, allen voran Wero als kontenbasiertes Bezahlverfahren.“

Zusätzlich dazu zielt die Allianz mobiler Bezahlverfahren EuroPA darauf ab, existierende Verfahren europaweit zu vernetzen und so die derzeitige Fragmentierung zu überwinden.

Damit diese Initiativen Wirkung entfalten, braucht es mehr als politische Willensbekundungen. Banken, Zahlungsdienstleister und die IT-Community haben eine Schlüsselrolle als Umsetzer und Multiplikatoren: durch Anbindung an europäische Zahlverfahren, Integration in Kernbanksysteme und nutzerfreundliche Oberflächen für Endkunden und Händler. Digitale Souveränität im Zahlungsverkehr ist kein „nice to have“, sondern Teil der Resilienz- und Sicherheitsarchitektur Europas. Wer jetzt nicht in eigene Infrastrukturen investiert, riskiert die Funktionsfähigkeit unserer Wirtschaft als Folge geopolitischer Abhängigkeiten. Burkhard Balz, Deutsche Bundesbank/dk