Digitaler Euro: Gutachten liefert erste wettbewerbsrechtliche Überprüfung

Ein Dokument mit dem Titel „Gutachten zur Einführung des digitalen Euro aus wettbewerbsrechtlicher Sicht“ liegt auf einem Tisch. Neben dem Dokument befindet sich ein Laptop. Der digitale Euro wird durch ein stilisiertes Euro-Symbol in moderner Gestaltung visualisiert. — KI, DALL-E

Das Eurosystem handelt bei der Einführung des digitalen Euro als Träger öffentlicher Gewalt und nicht als Unternehmen. Dies ist das zentrale Ergebnis des ersten wettbewerbsrechtlichen Gutachtens im Auftrag von Finanzwende Recherche, das die Einführung als einen Eingriff in einen bislang weitgehend privat organisierten Markt einordnet.

Das Gutachten geht zurück auf Dr. Thomas Weck, Associate Professor für Öffentliches Recht, Regulierungsrecht und Rechtsvergleichung an der Frankfurt School of Finance & Management. Demnach sei die Einführung und Nutzung des digitalen Euro im Rahmen der Geldpolitik des Eurosystems als hoheitliche Tätigkeit einzuordnen. Das Eurosystem handele insoweit als Träger öffentlicher Gewalt und nicht als Unternehmen.

Die geplante Basisinfrastruktur für den digitalen Euro ist nach Einschätzung des Gutachtens zwar eine unternehmerische Tätigkeit. Die Markteingriffe, die mit gesetzlichen Vorteilen für diese Infrastruktur verbunden seien, ließen sich aber mit ihrem Beitrag zur Geldpolitik rechtfertigen.

Dr. Thomas Weck, Associate Professor für Öffentliches Recht, Regulierungsrecht und Rechtsvergleichung an der Frankfurt School of Finance & Management — Frankfurt School of Finance & Management

Der digitale Euro ist nicht nur Mittel hoheitlicher Geldpolitik, sondern auch Marktgestaltung. Denn wo das Eurosystem Zahlungsinfrastruktur bereitstellt, handelt es wirtschaftlich und muss sich am Wettbewerbsrecht messen lassen.“

Dr. Thomas Weck, Autor des Gutachtens

Zudem beeinflussten neue Formen digitalen Geldes, etwa große private Stablecoins, die Rolle des Euros in seiner jetzigen Form.

Digitaler Euro ist in seiner geplanten Ausgestaltung zu rechtfertigen

Der digitale Euro sei weit mehr als ein weiterer Wettbewerber im Zahlungsmarkt. Als Mittel hoheitlicher Geldpolitik dürfe seine Funktion nicht eingeschränkt werden. Stablecoins von Big-Tech-Konzernen könnten durch ihre potenzielle Größe und Reichweite zur Gefahr für den digitalen Euro werden. Mit diesem Risiko müsse sich der europäische Gesetzgeber auseinandersetzen.

Insgesamt kommt das Gutachten zu dem Schluss, dass der digitale Euro in seiner derzeit geplanten Ausgestaltung zu rechtfertigen sei. Zugleich müsse dabei die Schnittstelle zwischen hoheitlicher Geldpolitik und Wettbewerb beachtet werden.

Das komplette Gutachten kann hier kostenlos aufgerufen werden.dw