Masse der Banken-Regulierung und Einzelregelungen auf den Prüfstand stellen

„Die Maßnahmen der Regulierung müssen miteinander harmonieren. Es darf nicht diese Vielzahl an Einzelregelungen geben, die oft isoliert nebeneinander stehen. Die Komplexität muss reduziert werden, damit alle Beteiligten den Überblick behalten.“ Das sagte Michael Kemmer, Hauptgeschäftsführer des Bundesverbandes deutscher Banken, anlässlich der Veranstaltungsreihe „Gespräch in der Burgstraße“ in Berlin.

Regulierung müsse sich daran messen lassen, ob das Gesamtergebnis besser, also der Bankensektor stabiler geworden ist – ohne die Funktionstüchtigkeit zu beeinträchtigen, so Kemmer. Ob dies gelungen sei, diskutierten anschließend der Unionsfraktionsvize Ralph Brinkhaus (CDU), Jan Ceyssens, Mitglied im Kabinett des EU-Binnenmarktkommissars, Peter Lutz, Leiter der Grundsatzabteilung Bankenaufsicht der BaFin und Stefan Schmittmann, Chief Risk Officer im Vorstand der Commerzbank AG.

Auf das Maß kommt es an. Regulierung muss ein aufeinander abgestimmter Vorgang sein, sonst ist sie kontraproduktiv.“

Kemmer äußerte Verständnis für die Forderung nach weiterer Regulierung. Schließlich seien die Folgen der Finanzmarkt- und Euro-Staatsschuldenkrise noch im Gedächtnis. Die privaten Banken unterstützten ausdrücklich eine bessere – und wo erforderlich – ein Mehr an Regulierung. Kemmer: „Wir haben nie einen Zweifel daran gelassen, dass alle Beteiligten die notwendigen Konsequenzen aus der Krise ziehen müssen. Wo Regulierungslücken bestehen, müssen sie geschlossen werden.“ 

Widersprüchlicher Regulierung

Als Beispiel widersprüchlicher Regulierung nannte Kemmer die Liquidity Coverage Ratio (LCR) und die Leverage Ratio. Erstere sehe vor, dass Banken einen hohen Bestand an europäischen Staatsanleihen halten, welche die Regulierer als besonders liquide betrachten. Letztere bestrafe die Institute mit höheren Kapitalanforderungen für Staatsanleihen, was sie dazu bringen solle, diese Bestände zu verringern.

Kemmer abschließend: „Nur eine überschaubare und in sich konsistente Regulierung sichert fairen Wettbewerb und Stabilität im Finanzsektor, die für die Versorgung der Wirtschaft mit Finanzdienstleistungen unerlässlich sind.“