EU-Parlament gibt grünes Licht: Digitaler Euro vor nächster Etappe

diitaler Euro auf dem Weg — SymbolbildKI generiert

Die Planungen für einen digitalen Euro haben einen weiteren wichtigen Schritt genommen: Der Wirtschafts- und Währungsausschuss des Europäischen Parlaments hat am Dienstag den Entwurf für den Rechtsrahmen eines digitalen Euro gebilligt. Damit erhält das Vorhaben der Europäischen Zentralbank (EZB) erstmals eine breite parlamentarische Unterstützung und kann in die nächste Phase des europäischen Gesetzgebungsverfahrens eintreten.

Mit dem Votum können nun die sogenannten Trilog-Verhandlungen zwischen Europäischem Parlament, EU-Mitgliedstaaten und Europäischer Kommission vorbereitet werden. Deren Ziel ist es, noch bis Ende des Jahres eine endgültige Einigung über die Regulierung zu erzielen. Die Geschichte rund um den digitalen Euro ist bereits einige Jahre alt und geht bis 2021– und die EZB treibt das Projekt längerfristig voran. Der digitale Euro soll als digitales Zentralbankgeld Bargeld ergänzen, jedoch nicht ersetzen. Auch wenn die Geschäftsbanken für die entsprechenden Dienstleistungen im Prozess sind, handelt es sich um digitales Zentralbankgeld, das den Verbrauchern im Hinblick auf die Stabilität des Bankensystems nur in sehr geringem Umfang gewechselt wird. Verbraucher sollen damit sowohl online als auch offline bezahlen können. Die Ausgabe und Verwaltung sollen über Banken und andere Zahlungsdienstleister erfolgen.

Aus Sicht der EZB gewinnt das Projekt angesichts geopolitischer Spannungen und der starken Abhängigkeit Europas von außereuropäischen Zahlungsanbietern wie Visa, Mastercard oder PayPal zusätzlich an Bedeutung. Der digitale Euro soll die europäische Zahlungssouveränität stärken und eine öffentliche europäische Zahlungsinfrastruktur schaffen. Parallel zum politischen Prozess arbeitet die EZB bereits an technischen Grundlagen, Standardisierungen und Pilotprojekten. Sollte die europäische Gesetzgebung 2026 abgeschlossen werden, könnte ab Mitte 2027 ein Pilotbetrieb mit ausgewählten Marktteilnehmern starten. Eine mögliche Einführung für Verbraucher gilt derzeit frühestens für das Jahr 2029 als realistisch. Politiker und Experten befürchten aber bereits jetzt, dass dieser langfristige Zeitplan trotzdem nicht zu halten sein könnte.

Digitale Souveränität als Argument in den Verhandlungen

Dass der Bericht heute mit 43 Ja-Stimmen und 14 Stimmen dagegen (eine Enthaltung) bei 58 abgegebenen Stimmen angenommen wurde, ist ein gutes Zeichen. Denn im Vorfeld war aus dem Ausschuss zu hören, dass es durchaus einiger Überzeugungsarbeit über die politischen Lager hinweg bedurfte. Alleine seit dem Kommissionsvorschlag von 2023 dauerte es über zwei Jahre, bis sich die Mitgliedstaaten auf einen gemeinsamen Ansatz verständigten, den das Parlament nun mitträgt. Infolge der heutigen Abstimmung beginnen nun die Verhandlungen mit den Regierungen und der Kommission. Ob all das als ein vernünftiges Gegengewicht zu den US-Playern und den zumeist dollarbasierten Stablecoins gesehen werden kann, bleibt abzuwarten.

Volt

In dieser neuen Weltordnung brauchen wir robuste europäische Lösungen, die Verbraucher stärken und unsere Wirtschaft vor Einflussnahme von außen schützen. Wir müssen Risiken verringern und unsere Abhängigkeit von unzuverlässigen Partnern reduzieren – dazu zählt derzeit leider auch die US-Regierung. Wir machen Europas Geld Trump-sicher.“

Damian Boeselager, Mitglied des Europäischen Parlaments für Volt

Vergleichsweise neu ist, dass man sich jetzt zu einer Online- und Offline-Variante durchgerungen hat, da beide Varianten über Alleinstellungsmerkmale verfügen und möglichst weit inklusiv sein sollen. „Wenn der Geldautomat ausfällt und Sie gerade wenig Bargeld dabeihaben, müssen Sie sich keine Sorgen machen“, erklärt Boeselager. Welche digitalen kartenbasierten Lösungen und Anwendungen es geben wird und was davon den digitalen Endgeräten vorbehalten bleibt oder gleich nur über M2M-Payment umgesetzt wird, all das ist noch nicht klar.

Betont wurde einmal mehr, dass es nicht darum gehe, die EU-Bürger zu einer bestimmten Zahlungsform zu drängen, sondern eher zusätzliche Zahlungsoptionen zu ermöglichen. Während bestimmte EU-Länder in der bargeldlosen Zahlung schon recht weit sind, spielt in Ländern wie Deutschland weiterhin Bargeld gerade bei Kleinbeträgen eine wichtige Rolle.

Europa muss sich nicht zwischen dem digitalen Euro und erfolgreichen privaten Zahlungslösungen entscheiden. Wir brauchen beides, und beide Ansätze müssen zusammenwirken. Bestehende Standards und Infrastrukturen sollen, wo immer möglich, weiter genutzt werden. Dadurch können europäische Zahlungslösungen an eine gemeinsame Akzeptanzinfrastruktur angebunden und grenzüberschreitend interoperabel werden.“

Fernando Navarrete Rojas, Berichterstatter der EVP, Spanien

Die Einigung stelle außerdem sicher, dass der Datenschutz von Anfang an in den digitalen Euro integriert werde. Es gehe darum, eine sichere digitale Zahlungsmöglichkeit zu schaffen und zugleich die Kontrolle über ihr Geld und ihre persönlichen Daten zu erhalten.

Enger Fahrplan zur Erprobung

Als Nächstes wird es eine zwölfmonatige Testphase geben, in der die EZB zusammen mit technischen Dienstleistern und Experten unter realen Bedingungen prüft und ausgewählte lizenzierte Zahlungsdienstleister und Händler aus dem Euroraum einbindet. Neben der zur Retail-Ausprägung des digitalen Euro steht auch die Entwicklung einer Wholesale-Lösung für den Interbankenverkehr an. Im März veröffentlichte die EZB einen dahingehenden Fahrplan, der die Abwicklung von Distributed-Ledger-basierten Transaktionen in Zentralbankgeld vorsieht. Schon im dritten Quartal 2026 soll mit Pontes eine Übergangslösung in Betrieb gehen, die DLT-Plattformen über standardisierte Schnittstellen an die bestehenden Target-Services anbindet.

Für Banken und Zahlungsdienstleister bedeutet die heutige Entscheidung vor allem eines: Die Vorbereitungen auf den digitalen Euro gehen in die entscheidende Phase. Die Institute werden künftig eine zentrale Rolle als Intermediäre zwischen EZB und Endkunden übernehmen und ihre Zahlungsverkehrssysteme entsprechend anpassen müssen. Wichtig ist auch, dass die EZB bereits an einem gemeinsamen Regelwerk (Rulebook), technischen Standards sowie an der Integration bestehender europäischer Zahlungslösungen arbeitet. Damit rücken Fragen der Systemintegration, Identitäts- und Wallet-Infrastruktur sowie der Interoperabilität zunehmend in den Fokus der Finanz-IT.tw