Dr. Andreas Dombret zur Verhältnismäßigkeit in der Regulierung und der Idee der “Small Banking Box”

Dr. Andreas Dombret, Mitglied des Vorstands der Deutschen Bundesbank, sprach vor Vorständen der Sparkassen in Baden-Württemberg über Notwendigkeit, Nutzen und Verhältnismäßigkeit der Regulierung sowie Ideen für eine “Small Banking Box”.

Die Konsumenten müssen sich darauf einstellen, in Zukunft für Bankdienstleistungen zu bezahlen. Denn Banken müssen schließlich Geld verdienen und sich neue Ertragsquellen suchen. Neben dem schwierigen Zinsumfeld mit Niedrig- oder gar Negativzinsen gilt häufig die immer stärkere Regulierung der Banken als Problem und Kostentreiber.

Regulierung als Last und Schutz zugleich

Ja, Regeln schränken ein, ihre Einhaltung verursacht Kosten. Aber Dombret ist auch davon überzeugt, dass der Gesamteffekt von Regulierung und Aufsicht auf Wirtschaft, Verbraucher sowie auf die Banken und Sparkassen selbst positiv ist. Warum das plausibel ist, erklärt er genauer.

Zum Bankgeschäft gehört es, Risiken einzugehen. Und wer Risiken eingeht, kann damit auch scheitern. Ein Scheitern von Finanzinstituten hat weitreichende Auswirkungen auch auf die Gesamtwirtschaft, wie die Finanzkrise gezeigt hat. Genau wie Menschen Fehler machen, kann man dies mit fortschreitender Digitalisierung auch übertragen: “Weil Algorithmen eben auch nur Algorithmen sind, und Algorithmen Fehler machen. Auch und gerade der Bereich der IT-Risiken verdient deshalb heute ein hohes Maß an Beachtung.”

Eine kluge, auch eine strenge Regulierung und Aufsicht sind für die Finanz- wie auch die gesamtwirtschaftliche Stabilität unverzichtbar.“

Dr. Andreas Dombret, Vorstandsmitglied Deutsche Bundesbank

Das begründet, warum wir Regeln und Regulierung brauchen. Denn eine gute Regulierung sorgt dafür, dass die Banken ihren Geschäften nachgehen können, aber dabei in einem angemessenen Maße gegenüber den größten Risiken abgesichert sind. Davon profitiert nicht nur das Finanzsystem, sondern auch die Wirtschaft und letztlich die gesamte Gesellschaft. Einheitliche Regeln stellen zudem sicher, dass die Anforderungen für alle Marktteilnehmer fair und gleich sind. Zudem schaffen klare Regeln auch wieder Vertrauen, das in der Finanzkrise doch bei einigen Institutionen erschüttert worden ist.

Weniger ist manchmal mehr – auch bei der Regulierung

Gerade für kleinere Institute sind durch die Regulierung tatsächlich zusätzliche Belastungen entstanden, die teilweise nachteilig sind und dem Ziel gleicher Wettbewerbsbedingungen für alle Banken und Sparkassen zuwiderlaufen. Denn kleinere Institute können dabei keine Skaleneffekte ausnutzen und werden letztlich übermäßig belastet.

Wenn durch die Regulierung Größe zum Vorteil wird, kann das dem Ziel zuwiderlaufen, ein stabiles Finanzsystem zu schaffen. … Deshalb bin ich überzeugt davon, dass Regulierung verhältnismäßiger ausgestaltet werden muss.“

Deshalb setzt sich Dombret für eine grundsätzliche Zweiteilung des regulatorischen Rahmens für kleine Institute einerseits und große, international tätige Häuser andererseits ein. Diese Idee wird oft als “Small Banking Box” bezeichnet. Seine Ideen dazu betreffen einerseits die Abgrenzung, für wenn welche Regularien gelten sollen, sowie die Aspekte, wo eine Vereinfachung dankbar wäre.

Zur Abgrenzung kann einerseits eine verhältnismäßig niedrige Bilanzsumme, etwa im unteren einstelligen Milliardenbereich, herangezogen werden. Um Skaleneffekte zwischen den EU-Ländern zu berücksichtigen, sollte ein zweites, relatives Größenkriterium etwa in Bezug auf das jeweilige Bruttoinlandsprodukt des betreffenden Landes mit beachtet werden. Schließlich gehören weitere Aspekte des individuellen Risikoprofils eines Institutes mit in die Bewertung, so dass die letztliche Entscheidung durch die Aufsichtsbehörde getroffen werden sollte.

Erleichterungen für die “Small Banking Box” könnten etwa sein, dass solche Institute von bestimmten Anforderungen ausgenommen werden, etwa von Offenlegungsvorschriften und Vergütungsregeln befreit werden. Das Meldewesen ließe sich beispielsweise auf ein Kernmeldewesen beschränken sowie Umfang und Detailtiefe von Prüfungen könnte man vermindern. Derartige Ansätze sind bisher nur Ideen und noch kein Konzept. Die Bundesbank arbeitet aber bereits zusammen mit der BaFin und dem Finanzministerium an einem detaillierten Entwurf.

Den vollständigen Wortlaut der Rede von Dr. Dombret finden Sie auf der Webseite der Deutschen Bundesbank.pp